Die widersprüchliche Bedeutung der UNO kommt darin Ausdruck, daß sie oft von den Staaten mißachtet wird und dennoch praktisch alle Staaten Mitglieder der UNO - wenn auch nicht aller ihrer Sonderorganisationen - sind. Selbst Mikrostaaten in der Karibik, im Pazifik oder in Europa (Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino) gehören inzwischen der UNO an. Nur zwei größere Staaten fehlen auf der Mitgliedsliste: die Schweiz und Taiwan. Die Schweiz ist aber "Fastmitglied" mit Beobachterstatus bei der UNO, besitzt die Mitgliedschaft in vielen Sonderorganisationen und dient vielen UN-Einrichtungen als Sitz. Die Republik China auf Taiwan war Gründungsmitglied der UNO und bis 1971 sogar ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, mußte die UNO aber verlassen, nachdem die Generalversammlung die Volksrepublik als alleinige Repräsentantin Chinas anerkannt hatte.
Die widersprüchliche Bedeutung der UNO zeigt sich auch darin, daß die Großmächte die Weltorganisation zwar bei vielen wichtigen Entscheidungen der internationalen Politik an den Rand drängen, aber dennoch nie ganz auf sie verzichten. Zur Veranschaulichung nenne ich zwei Beispiele: Das erste stammt aus der Zeit des Kalten Krieges. Damals galten die Atomwaffen als Hauptbedrohung für den Weltfrieden und die nukleare Rüstungskontrolle stand daher ganz oben auf der Agenda der internationalen Politik. Meistens betrieben die beiden Supermächte USA und Sowjetunion die nukleare Rüstungskontrolle allerdings bilateral, außerhalb der zuständigen UN-Gremien. Doch selbst in diesem "Kernbereich" der Souveränität und Machtpolitik blieb die UNO nicht ohne Bedeutung. 1957 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gegründet, um die Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie sicherzustellen. Im Rahmen der UNO wurde 1963 die teilweise Beendigung der überirdischen Atomwaffentests vereinbart und 1968 der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Das zweite, aktuelle Beispiel betrifft ebenfalls einen Kernbereich der Politik: das Geld. Seit Beginn der 1980er Jahre bis heute attackieren in den USA rechtskonservative Kräfte, intellektuell unterstützt u.a. von der Heritage Foundation, die UNO als aufgeblähte und verschwenderische Bürokratie und als antiamerikanische Verschwörung. Durch ihren Einfluß im Kongreß konnten sie durchsetzen, daß die USA, die ein Viertel des regulären UN-Budgets aufzubringen haben, seitdem ihre Beiträge an die UNO einseitig zurückhalten bzw. kürzen und damit die UNO in eine existenzgefährdende Finanzkrise bringen. Gegenwärtig schulden die USA der UNO nach UN-Berechnungen 1,69 Mrd. US$. Allerdings, und das ist das eigentlich Interessante dabei, achtet der Kongreß peinlich genau darauf, nicht durch zu hohe Beitragsrückstände der USA die Rechte eines UN-Mitglieds zu riskieren. Nach Art.19 der UN Charta verliert ein Mitgliedsstaat nämlich automatisch das Stimmrecht in der Generalversammlung, wenn er bei Jahresbeginn mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist. Nach einer Information des United Nations Department of Public Information bezahlten die USA Ende 1998 gerade soviel nach, um dies zu vermeiden.
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik, so schreiben Sie
an Wolfgang Stanik
(c)
27.07.2007
Impressum